(...) Sie befürchten, dass das Sanktionssystem durch die Änderungen ungerechter sein wird als momentan. Es ist jedoch explizit nicht das Ziel der Arbeitsgruppe, den Leistungsbezug restriktiver zu gestalten. Stattdessen soll der Bürokratieaufwand vermindert und den Mitarbeitern so mehr Zeit geboten werden, sich der Betreuung der Hilfebedürftigen zu widmen. (...)
(...) Ob Sie diesen nutzen, ist Ihre eigene freie Entscheidung. Ich meine aber das bei einem Angebot von über 60 Sendern durchaus etwas für Sie dabei sein könnte. Für durchschnittlich 60 ct täglich erhalten Sie ein Bildungs- und Unterhaltungsangebot, das Ihnen 24 Stunden täglich aktuell zur Verfügung steht. (...)
(...) Aber mitwirken will ich trotzdem nicht, auch nicht arbeiten." Dem kann ich nur entgegen halten: Das darf er. Es gibt aber kein Recht, sich von der Gemeinschaft aushalten zu lassen. Im Gegenteil: Eine solche Überzeugung wäre zutiefst gemeinwohlschädlich. (...)
(...) Um Ihrem komplexen Anliegen gerecht zu werden und ihre Anfrage besser einschätzen zu können, bräuchte ich weitere Informationen von Ihnen. Ich bitte Sie daher, mit einer E-Mail an katja.mast@bundestag.de eine Nummer mitzuteilen, unter der mein Team Sie telefonisch (...)
(...) Auch in meiner Rede habe ich daher betont, dass es zu kompliziert und intransparent ist. Aus diesem Grund hat sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gegründet, die sich der Rechtsvereinfachung im SGB II widmet. Durch die in dieser Gruppe erarbeiteten Veränderungen wird das Sanktionssystem auch in Bezug auf Verwaltungskosten vereinfacht und transparenter. (...)
