Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre erneute Mail. Nach Aussagen der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH erfolgt beim Erwerb des Rhein-Neckar-Tickets keine Bonitätsprüfung. Daher sind die von Ihnen angesprochenen Bedenken, dass Menschen mit einem Schufa-Eintrag höhere Kosten auf sich nehmen müssten, so nicht zutreffend. (...)

(...) Die Abzugsfähigkeit von sog. sonstigen Vorsorgeaufwendungen ist für Selbständige auf 2.800 Euro und für Angestellte auf 1.900 Euro begrenzt. Hingegen können Beiträge für die sog. (...)

(...) Das entsprechende Rentengesetz ist gerade in Kraft getreten, sodass darauf mögliche Verzögerungen bei den Rentenstellen zurückzuführen sein könnten. Fakt ist: Die Mütterrente existiert seit dem 1. Juli und jeder Betroffene hat einen Anspruch darauf. (...)

(...) Mir ist bei der Debatte über ein Grundeinkommen besonders wichtig, unbürokratische Möglichkeiten in den Blick zu nehmen, die gesicherte Übergänge von Erwerbsarbeit, familiären Auszeiten oder persönlichem Engagement schaffen. (...) Ein Grundeinkommen kann allerdings Armut nicht dauerhaft bekämpfen. (...)

(...) Daher bin ich für die Festsetzung von Mindest-Pflegepersonalschlüsseln die verbindlich sind um den Betroffenen gute Pflege zukommen lassen zu können und damit Pflegende nicht nur Ausführende von ärztlichen Anordnungen sind sondern dem Leitmotiv der ganzheitlichen Pflege folgen können und diese auch praktizieren können. Wenn Pflegeeinrichtungen dies wieder überall so praktizieren wird es auch besser mit den Arbeitsbelastungen und einfacher Nachwuchs zu gewinnen. (...)