Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Um Differenzen und Doppelbearbeitung zu vermeiden, werden Anfragen aus den Wahlkreisen in erster Linie von den vor Ort zuständigen Wahlkreisabgeordneten beantwortet.

Ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot wäre ein falsches Signal, das Deutschlands Bündnisfähigkeit und Einfluss auf internationaler Bühne massiv einschränken würde.

Für die aktuelle Situation ist es nötig, dass politische Verantwortung klar zugewiesen wird. Das habe ich auch in der Erwiderung auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Bundestag gefordert.

Wie DIE LINKE es in ihrem Wahlprogramm stehen hat, lehne auch ich Waffenexporte grundsätzlich ab.

Volt spricht sich klar für Abrüstung und eine strenge Kontrolle und Überwachung von Produktion, Handel und Besitz von Rüstungsgütern und Waffen aus.