Wir haben die Freigabe von Haushaltsmitteln für FCAS zuletzt abgelehnt, da zahlreiche Fragen zwischen den Partnernationen ungeklärt bzw. aus unserer Sicht unbefriedigend geregelt sind
Im Hinblick auf eventuelle Koalitionsverhandlungen gehe ich davon aus, dass keine der beteiligten Parteien einschließlich Herrn Scholz und seiner SPD ihre Maximalpositionen in diesen Verhandlungen durchsetzen können wird.
Wir wollen die im Verteidigungshaushalt eingeschlagene Aufrüstung stoppen und wieder Gelder kürzen und sie stattdessen in Entwicklungshilfe, aber auch in soziale Projekte innerhalb Deutschlands stecken. Dies ist Teil unseres durchfinanzierten Wahlprogramms.
