Ich bin gegen die Bewaffnung von Drohnen
Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Risiken von bewaffneten Drohnen weiterhin sehr stark im Blick haben werden und alles dafür tun, die Einsatzszenarien mit klaren Regeln einzuhegen.
Wäre ich stimmberechtigt, so würde ich aus voller Überzeugung gegen diesen Antrag stimmen, denn er verstößt aus meiner Sicht auch gegen basisdemokratische Grundsätze unserer Partei.
Inzwischen haben wir einen Koalitionsvertrag mit SPD und FDP ausgehandelt. Dieser Vertrag ist nunmehr Grundlage unseres Regierungshandelns und dementsprechend werde ich mich verhalten.
Ich selbst war und bleibe sehr kritisch, was den Einsatz bewaffneter Drohnen angeht.
Als Teil der Antragskommission der BDK ist es wichtig, dass ich Neutralität wahre und als unparteiische Vermittlerin auftrete.
