Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Ähnlich zu meinen bisherigen Antworten, bin ich weiterhin der Ansicht, dass die Ukraine finanziell, humanitär und auch durch Waffenlieferungen unterstützt werden muss.
Seit 2011 ist die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt. Die Deutsche Bundeswehr setzt seither auf Freiwilligkeit statt Pflicht
Vielmehr gibt es derzeit in einigen Fraktionen sogar Bestrebungen, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Dagegen bleibe ich eine laute Stimme im Deutschen Bundestag.
Die Wehrpflicht ist weiterhin ausgesetzt, eine Änderung des Grundgesetzes ist aktuell nicht in Planung.
Da es derzeit aber keine Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung gibt, da wir uns nicht im Verteidigungsfall befinden und auch die Wehrpflicht ausgesetzt ist, bedarf es dieser Handlung zum jetzigen Zeitpunkt nicht.
