Die Bundesregierung argumentiert, dass Waffenlieferungen an die Ukraine der deutschen Sicherheit dienen.
Der Generalbundesanwalt ermittelt seit 2022 in dieser Frage.
Als Sozialdemokratie glauben wir, dass eine Welt ohne Atomwaffen eine bessere Welt ist. Mit Blick auf die Kriege in unserer Nachbarschaft muss es jetzt vielmehr darum gehen, wie wir strukturell unsere Verteidigungsfähigkeit sicherstellen können.
Als Sozialdemokratie glauben wir, dass eine Welt ohne Atomwaffen eine bessere Welt ist. Mit Blick auf die Kriege in unserer Nachbarschaft muss es jetzt vielmehr darum gehen, wie wir strukturell unsere Verteidigungsfähigkeit sicherstellen können.
Die transatlantische Kooperation muss gestärkt, die europäische Zusammenarbeit vertieft und die weitere Verbreitung von Atomwaffen verhindert werden.
