Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hubert C. • 25.07.2026
Welchen Grund hat die Union das IFG so zu ändern wie es vorgeschlagen wurde?
Portrait von Maximilian Böltl
Antwort 28.07.2026 von Maximilian Böltl CSU

Die Vorschläge betreffen das Bundes-IFG. In Bayern gilt bereits ein Auskunftsanspruch mit berechtigtem Interesse und notwendiger Interessenabwägung.

Frage von Alexandra D. • 25.07.2026
Wie stehen Sie zur der geplanten Reform des Imformationsfreiheitgesetzes, die Transparenz den Bürger Kosten verursacht und es eine Genehmigung von dem Organ benötigt, welches überprüft werden soll?
Portrait von Julia-Christina Stange
Antwort 29.07.2026 von Julia-Christina Stange Die Linke

Ich lehne diese Reform und die damit verbundene Einschränkung der Auskunftsberechtigung der Bürger*innen und demokratischer Kontrolle des Regierungs- und Verwaltungshandeln strikt ab

Frage von Florian F. • 25.07.2026
Werden Sie sich innerhalb der SPD dafür einsetzen, dass Deutschland keinem EU-Kompromiss zustimmt, der private Nachrichten anlasslos scannt oder Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schwächt?
Antwort ausstehend von Karin Emken SPD
Frage von Thomas A. • 25.07.2026
1
Wie sichern Sie im Parlament konkret die Zweckbindung des KTF für den Heizungsumbau ab, und welche haushaltspolitischen Konsequenzen fordern Sie, falls Gelder dennoch zweckentfremdet werden?
Portrait von Sepp Müller
Antwort ausstehend von Sepp Müller CDU