(...) Ein besonderes Augenmerk legt die Bundesregierung darauf, dass die Güter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. (...)
(...) Auch eine expansive Staatsverschuldung als Maßnahme zur Verringerung des Leistungsbilanzüberschusses lehnen wir ab, da eine solche Politik nicht im Sinne der Generationengerechtigkeit wäre. (...)
(...) Ich stehe voll und ganz hinter dem Tierschutzgesetz, in dem das Tierwohl als zentrales Staatsziel verankert ist. (...)
(...) bei Freihandelsabkommen ist es mir vor allem wichtig, dass Menschenrechts-, Verbraucher- und Klimaschutzstandards eingehalten werden. (...)
(...) mit großer Mehrheit das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten verabschiedet (...)