Frage von Lucas K. • 05.03.2022

Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 20.04.2022
In den v. W. wurden im engen Austausch zwischen dem BMWK und der Mineralölwirtschaft Schritte eingeleitet, die Lieferbeziehungen mit Russland zu beenden.
In den v. W. wurden im engen Austausch zwischen dem BMWK und der Mineralölwirtschaft Schritte eingeleitet, die Lieferbeziehungen mit Russland zu beenden.
Daher ist meine Position, dass die Bundesregierung für die Zukunft eine Gasversorgung sicherstellen muss, die nicht von Gasimporten aus Russland abhängig ist (...).
Entscheidungen wie ein vollständiges Handelsembargo könnten jedoch gar nicht vom deutschen Parlament im Alleingang beschlossen werden.
Dieser Angriffskrieg hat die Geschlossenheit des Westens gestärkt. Ohne Wenn und Aber stehen wir zu unserer Beistandspflicht in der NATO. Die Bundeswehr hat ihre Unterstützung für die östlichen Bündnispartner bereits ausgeweitet und wird das weiter tun.