Antwort 20.07.2026 von Christian Hirte CDU
Um eine ausführliche und sachlich fundierte Antwort zu gewährleisten, musste die Frage im Bundesministerium für Verkehr bearbeitet werden
Um eine ausführliche und sachlich fundierte Antwort zu gewährleisten, musste die Frage im Bundesministerium für Verkehr bearbeitet werden
Zur Gesetzesinitiative des Bundesrates werde ich mich positionieren, wenn diese durch die Bundesregierung behandelt wurde und im Bundestag eingebracht wird.
Dies ist eine Entscheidung der UNESCO und keine politische Entscheidung.
Ich lehne die aktuell debattierte Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes entschieden ab, da dadurch staatliches Handeln intransparent wird.