Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Tobias Rausch AfD
Antwort ausstehend von Vivian Tauschwitz CDU
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 07.10.2026 von Patrick Schnieder CDU
Einen verbindlichen Zeitplan für dieses Verfahren kann ich Ihnen derzeit nicht nennen. Eine politische Diskussion auf Grundlage eines veralteten Entwurfs halte ich nicht für zielführend.