Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dimitri G. • 22.02.2026
Wenn die CDU Klarnamen in Internet fordert, wird gleichermaßen gefordert, dass Lobbyisten auf der Parteiseitw öffentlich gemacht werden aus Gründen der Transparenz oder macht die CDU da Unterschiede?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Rainer K. • 22.02.2026
Herr Steinbach, warum haben Sie dem Klimaschutzgesetz zugestimmt, obwohl Ziele, Kosten und technische Umsetzbarkeit offenkundig ungeklärt sind und die Folgen vor allem Bürger und Wirtschaft treffen?
Portrait von Nico Steinbach
Antwort ausstehend von Nico Steinbach SPD
Frage von Rainer K. • 22.02.2026
Herr Ludwig, was plant die CDU in der kommenden Legislaturperiode konkret im Bereich Schule und Bildung, und wie unterscheiden sich diese Pläne von bisherigen Ansätzen?
Portrait von Michael Ludwig
Antwort ausstehend von Michael Ludwig CDU
Frage von Rainer K. • 22.02.2026
Herr Steinbach, warum haben Sie für die Erhöhung der Abgeordnetendiäten gestimmt – und wie rechtfertigen Sie diese Entscheidung gegenüber den Bürgern in Zeiten steigender Abgaben und Kosten?
Portrait von Nico Steinbach
Antwort ausstehend von Nico Steinbach SPD
Frage von Rainer K. • 22.02.2026
Setzen Sie sich auch dafür ein, dass die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abgeschafft bzw. reformiert werden?
Portrait von Nico Steinbach
Antwort ausstehend von Nico Steinbach SPD