Frage von Lukas H. • 25.10.2021

Antwort von Christian Lindner FDP • 01.11.2021
Wir Freie Demokraten lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab.
Wir Freie Demokraten lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab.
Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen
Wir stehen im Wort, für sozialgerechte und für die Wirtschaft wettbewerbsfähige Energiepreise zu sorgen.
Das Bewohnerparken ist vielmehr eine Maßnahme, die unsere Straßen wieder von zu vielen parkenden Autos befreit