Es gibt Menschen, die sich daran stören, dass etwas Veganes nach etwas benannt wird, das es nicht ist.
Die sogenannte Stadtbild-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz hat in den vergangenen Tagen für sehr viel Wirbel und Unmut gesorgt - und das durchaus zu Recht
Nur wenn Probleme klar benannt werden, können auch tragfähige Lösungen entstehen. Die vergangenen Jahre haben sehr deutlich gezeigt, dass es nicht zum Erfolg führt, Sorgen und Ängste zu verschweigen – der Aufstieg des rechten politischen Randes ist dafür ein unmissverständliches Signal.
Das müssen die Menschen vor Ort entscheiden
Die vorgesehenen Befugnisse greifen nur bei konkreten Gefahrenlagen und unter strengen Voraussetzungen: richterlicher Beschluss, schwere Gefahr für Leib und Leben, enge Kontrollen. Das unterscheidet sich grundlegend von der EU-Chatkontrolle, die auf eine allgemeine Durchleuchtung aller Bürger zielen würde – ohne Verdacht oder konkrete Gefahr.
