unser ursprüngliches Ziel war es, eine Einigung der Bundesländer zur Maskenpflicht zu erzielen. Leider war dies nicht möglich, so dass wir jetzt diesen beginnenden Flickenteppich in Deutschland haben und nun auch in Sachsen die Maskenpflicht beendet haben.
Ich betone die Wichtigkeit individueller Mobilität. Richtig ist: In vielen Bereichen / im ÖPNV ist noch viel zu tun in Sachen Barrierefreiheit.
Um die Verkehrssituation zu verbessern, ist ein Maßnahmenbündel erforderlich. Dazu gehören die Schaffung eines weiteren Vorstauraums, der Bau einer zweiten Rheinbrücke und die von Ihnen angesprochene dritte Fahrbahn zwischen Tiengen und dem Kreisverkehr an der B34 auf Höhe der Gemeinschaftszollanlage.
Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis informiere ich mich regelmäßig bei Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer über den Fortgang des Projekts. Für mich ist klar, dass unsere Region diesen Ausbau so schnell wie möglich braucht.
In Nordrhein-Westfalen sind die Straßenausbaubeiträge de facto abgeschafft. Durch ein landeseigenes Förderprogramm werden die Kosten getragen.
Es ist der LINKEN ein großes Anliegen die gegenwärtige Null-Toleranz-Politik gegenüber Cannabis-Konsumierenden im Straßenverkehr zu beenden. Diese führt dazu, dass Cannabis-Konsument*innen bestraft werden und im schlimmsten Fall ihren Führerschein verlieren, obwohl der Konsum schon einige Zeit zurückliegt und die fahrende Person nicht mehr berauscht ist.