Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Profilbild Roman Bausch
Antwort 27.06.2025 von Roman Bausch AfD

Da Behindertenwerkstätten in der Regel nicht kostendeckend arbeiten, müsste jedwede Erhöhung des Entgelts mit höheren Abgaben und Steuern gegenfinanziert werden. Vor diesem Hintergrund gilt es, sehr genau zwischen den Interessen der Beschäftigten in den Werkstätten und denen der Steuerzahler abzuwiegen.

Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 11.02.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir setzen uns für eine faire, solidarische europäische Migrationspolitik ein, die Menschenrechte schützt und Integration fördert.

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 22.02.2025 von Paul Ziemiak CDU

Diese Staatstreue ist dementsprechend monetär zu vergüten. Denn ohne die Beamten kann ein Staat nicht funktionieren.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort 12.02.2025 von Johann Saathoff SPD

Das ist aus meiner Sicht eine pauschalierende und unzutreffende Annahme. 

Portrait von Edgar Naujok
Antwort 20.02.2025 von Edgar Naujok AfD

Altparteien wie CDU, SPD und Grüne scheuen sich, das Thema anzugehen, da sie eng mit dem Beamtenapparat und und den Gewerkschaften verflochten sind.

Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 21.02.2025 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als Grüne schlagen wir einige Änderungen vor, die sich auf den Beamtenstatus beziehen. So wollen wir die Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung stärken und insbesondere eine pauschale Beihilfe auch für Bundesbeamt*innen einführen. Zudem sollen auch Beamt*innen perspektivisch, unter Beibehaltung des Alimentationsprinzips, in die gesetzliche Rente einbezogen werden.