Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ronak M. • 07.02.2025
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Mindestaufenthaltsdauer für die Einbürgerung, die kürzlich von acht auf fünf Jahre gesenkt wurde, nach der Wahl wieder verlängert wird?
Hakan Demir
Antwort 09.02.2025 von Hakan Demir SPD

Mit der SPD wird es kein Zurück geben, wir stehen weiter zur doppelten Staatsangehörigkeit und den aktuellen Regelungen

Frage von Johannes H. • 07.02.2025
Wie stehen Sie zur Erschaftsteuer
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 18.02.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Erbschaftsteuer wird ja erst fällig, wenn der Erbfall eintritt, was hoffentlich noch Jahrzehnte dauert. Die Erbschaftsteuer, die nach unseren Vorstellungen über 20 Jahre verteilt werden kann,  berücksichtigt den Umstand, dass die Erbberechtigten zu dem mit dem Erbe verbundenen Vermögen und den daraus zu erzielenden Einkommensmöglichkeiten keine eigene Leistung beigetragen haben.

Frage von Wolfgang A. • 07.02.2025
Hallo H. Müller, sollen LKWs auf der Landesstraße auf die gesetzl. 60 km/h eingebremst werden? RP und Verkehrsamt tun dies nicht. Die Landbevölkerung und Wild leidet unter erheblichem Lärm.
Portrait von Axel Müller
Antwort 28.08.2025 von Axel Müller CDU

Sehr geehrter Herr A.

Frage von Henrike M. • 07.02.2025
Was genau meinen Sie mit der Gleichstellung Ost und West in der heutigen Zeit (ausgenommen Sozialsysteme)?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 18.02.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Die Gleichstellung von Ost und West ist für mich ein wichtiges Thema, aber nicht das wichtigste. Das wichtigste ist der Kampf für Frieden, gegen die fatale Entwicklung nach ganz rechts und für deutlich mehr soziale Gerechtigkeit einschließlich Steuergerechtigkeit.