(...) 3 vom 17. Januar 2008), nach der: „Fahrten von Spezialfahrzeugen mit hohen Anschaffungs- bzw. Umrüstungskosten und geringen Fahrleistungen in Umweltzonen“ von der Regelung ausgenommen werden können. (...)
(...) Zunächst möchte ich festhalten dass die Kontrollen sowohl von der Verkehrspolizei als auch vom Ordnungsamt der jeweiligen Kommune durchgeführt werden kann. In Lampertheim beispielsweise waren es bislang konzertierte Aktionen der Verkehrspolizei und des Ordnungsamtes. (...)
(...) Abhilfe, d.h. stärkere Kontrolle und bessere Beschilderung - und das soll keine Ausrede sein (!) - liegt in weiten Teilen bei der Straßenverkehrsbehörde vor Ort (d.h. im Rathaus). (...)
Sehr geehrter Herr Eiermann,
(...) ich bedanke mich für Ihre Frage, aber Sie sprechen da einen politischen Konkurrenten an, der a) nicht ernst zu nehmen und b) eher in die Rubrik "Spaßpartei" einzuordnen ist; eine jener Hamburger Parteien, die der FDP als Spaßpartei versuchen den Rang abzulaufen. Und ob gelbe Fliegen oder überdimensionierte und als "Maske" deklarierte Supersonnenbrillen: Die politische Parteienvielfalt erlaubt auch genau jene spaßigen und als eher witzig zu verstehenden Gruppierungen. (...)
(...) Dazu kann ich nochmals unterstreichen, dass ich aus den genannten Gründen einer zeitnahen Überprüfung der jetzigen Regelung des Hessischen Naturschutzgesetzes offen gegenüber stehe. (...) Wir können uns dabei zwar an bestehenden Regelungen anderer Bundesländer wie z.B. Bayern, wo das Radfahren ausführlich und detailliert im Gesetzestext geregelt ist, orientieren, sollten aber dennoch eine passgenaue individuelle Regelung für Hessen finden. (...)
