(...) der Ausgang des Volksbegehrens zum Flughafen Tempelhof hat gezeigt, dass die Berlinerinnen und Berliner mehrheitlich eine zeitgemäße Nutzung des Flughafengebäudes und Geländes wünschen und hinter dem Flughafen Berlin-Brandenburg-International stehen. Ebenso wie Sie gehöre ich zu denjenigen, die die vielfältigen Chancen in der Schließung des Flughafens gesehen haben und auch nach wie vor sehen. (...)
(...) Was ich hingegen, natürlich nach umfassender und gründlicher Prüfung im Einzelfall, für einen guten Weg halte, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten sind Public Private Partnerships (PPP). Denkbar wäre, dass ein privates Unternehmen z.B. eine Bauleistung auf einen Streckenabschnitt einer Bundesautobahn übernimmt, dann für einen vorab festgelegten Zeitraum die Instandhaltung übernimmt und für diesen Zeitraum solange im Gegenzug die Einnahmen aus der LKW-Maut erhält, die sonst an den Bund gegangen wären. (...)
(...) Dafür werden der Güter-, der Fern- und der Regionalverkehr sowie dazugehörende geeignete Dienstleistungen der DB AG zu einer Gesellschaft zusammengefasst. Die DB AG bleibt zu 100 Prozent im Bundesbesitz und behält die Aktienmehrheit an dieser Gesellschaft. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen bleiben dauerhaft und vollständig bei der DB AG und damit zu 100 Prozent im Bundesbesitz. (...)
(...) Ein anderes Mittel zur Senkung der Kosten (und damit zur Effizienzsteigerung) ist die Vereinfachung der Genehmigungs- und Bauphase von Bundesfernstraßen. So hat der Wirtschaftsrat der CDU festgestellt, dass 35 Prozent der notwendigen Mittel für Verwaltungskosten in der Genehmigungsphase und weitere 21 Prozent für sonstige Verwaltung und Gutachten benötigt werden. (...)
