(...) auf Grund der Erfahrungen, dir wir z.B. mit der Privatisierung der Wasserwerke gemacht haben, hat sich der Landesparteitag der Berliner SPD klar gegen eine Privatisierung der Bahn ausgesprochen. Weitere Informationen erhalten Sie hierzu unter der Website http://www.spd-linke.de/ . (...)
(...) Dies ist die einzige Variante die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ist und im Investitionsrahmenplan festgeschrieben wurde. Es wird keine Westumgehung in Elz geben. Es ist richtig, dass CDU und FWG weitere Varianten diskutieren, jedoch hat diese Diskussion keinen Einfluss auf die Beschlüsse des Bundes, denkbar wäre allenfalls eine Modifizierung der Ost-Variante durch eine sogenannte "Laux-Variante" um an bestimmten Punkten eine weitere Verkehrsentlastung zu bekommen. (...)
(...) Ich kann und will den Menschen nicht verbieten, Auto zu fahren. Aber ich kann die Bedingungen für den Rad-Verkehr verbessern und ich kann dafür kämpfen, dass unsere Autobahnen noch sicherer werden. Mit Sozialneid oder Bevormundung hat das nichts zu tun, sondern mit Eigenverantwortung. (...)
(...) (3a) Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen, hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage. Wer ein kennzeichnungspflichtiges Fahrzeug mit gefährlichen Gütern führt, muss bei einer Sichtweite unter 50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis jede Gefährdung anderer ausschließen und wenn nötig den nächsten geeigneten Platz zum Parken aufsuchen. (...)
(...) Was Sie die " Rückkehr der alten Pendlerpauschale" nennen, entspricht dem von mir geschilderten Vorschlag der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD Bundestagsfraktion. Einen Freibetrag - den es übrigens nicht exklusiv für Abgeordnete, sondern beispielsweise in Form der Werbekostenpauschale für alle Steuerzahler gibt - finde ich noch viel besser, weil ja der steuerliche Anreiz steigt, das Auto ganz stehen zu lassen. (...)
