(...) In den letzten 15 Jahren hat sich viel zum Positiven entwickelt, mittlerweile gilt die Bahn als moderner Transport- und Logistikkonzern und fährt Gewinne ein. Durch einen Kapitalzufluss durch die Teilprivatisierung wird die Investitionskraft der DB AG weiter erhöht werden. (...)
(...) Mit der jetzt getroffenen Entscheidung setzt sich eine vernünftige Variante der Teilprivatisierung auf Basis der Beschlusslage der CDU/CSU durch, die sich erfolgreich dafür eingesetzt hat, dass das Eigentum an der Infrastruktur beim Staat bleibt und nur der Bahnbetrieb privatisiert wird. So ist es jetzt auch vorgesehen. (...)
(...) Den Wechsel Norbert Hansens in den Vorstand der DB AG halte ich, gelinde gesagt, für äußerst grenzwertig. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion wurden von diesem Vorgang überrascht. (...)
(...) ich habe heute dem Kompromiss zur Bahnreform zugestimmt. Er ist m.E. (...)
(...) die Reform der Kfz-Steuer ist nicht mein Arbeitsgebiet. Ich halte es aber für grundsätzlich richtig, bei der Bemessung der Steuer den Schadstoffausstoß maßgeblich zu berücksichtigen. (...)
(...) Ich bedauere es, dass Ihnen mein langjähriges Engagement für den Ausbau der Bahn- linien und ein verbessertes Schienenangebot entgangen ist. So möchte ich kurz erwäh- nen, dass ich den Ausbau der Bahnstrecke München – Mühldorf – Freilassing mit Ab- zweigung nach Burghausen für dringend erforderlich halte, um den Güterverkehr aus dem Chemiedreieck auf der Schiene abzufahren. (...)
