
(...) Bis auf Weiteres liegt die Privatisierung der DB Mobility Logistics ja – wie Sie sicherlich wissen – auf Eis. (...)
(...) Bis auf Weiteres liegt die Privatisierung der DB Mobility Logistics ja – wie Sie sicherlich wissen – auf Eis. (...)
Sehr geehrter Herr Paschke,
haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Zuschrift über „abgeordnetenwatch.de“.
(...) Mit der Beantwortung hat er sich lange Zeit gelassen und mir in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass lediglich Lösungen mit Lärmschutzwänden und lärmschutzmindernden Fahrbahnbelägen für die Gemeindebereiche Rohrdorf und Frasdorf vorgesehen sind. Diese Gemeinden liegen in dem Bereich des im „Vordringlichen Bedarf“ befindlichen Streckenausbaus der A 8 zwischen Rosenheim und Bernau. (...)
(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass mit der Bahnprivatisierung öffentliches Vermögen praktisch an Investoren verschenkt werden soll. Zugleich sind die gesamten Vorgänge um die Privatisierung, einschließlich der inzwischen zu Tage getretenen personellen Verflechtungen, so intransparent und zweifelhaft, dass ich bereits in meiner Rede im Bundestagsplenum am 30. Mai 2008 namens der Fraktion DIE LINKE einen Untersuchungsausschuss angekündigt habe. (...)