Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ralf S. • 15.02.2025
Die Senkung der MwSt. für Discounter im Inland benachteiligt das Gastgewerbe. Wie gedenkt die Politik, die Gastronomie angesichts steigender Kosten und internationalen Wettbewerbs zu unterstützen?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Frage von Ralf S. • 15.02.2025
Wie rechtfertigen Sie die hohe Umsatzsteuer auf Speisen, wenn in der EU ermäßigte Steuersätze die deutschen Betriebe im internationalen Wettbewerb benachteiligen?
Portrait von Claudia Müller
Antwort 18.02.2025 von Claudia Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bei der Mehrwertsteuer gibt es leider viele Ungerechtigkeiten, die alle möglichen Branchen betreffen, deshalb braucht es eine umfassende Reform - für alle fair.

Frage von Alberto F. • 15.02.2025
Was wiegt schwerer, im Abstimmungsverhalten, Ihre persönliche Meinung oder die Linie der Partei?
Portrait von Kay-Uwe Ziegler
Antwort 16.06.2025 von Kay-Uwe Ziegler AfD

Als direkt gewählter Abgeordneter bin ich allein meinem Gewissen und dem Wohle der Bürger in unserem Land verpflichtet

Frage von Linda F. • 15.02.2025
Wie möchte die AfD mit ausländischen Straftätern umgehen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 17.02.2025 von Stephan Brandner AfD

Es steht für mich außer Frage, dass Straftäter schnellstmöglich abgeschoben werden müssen

Frage von Robert G. • 15.02.2025
Wie stehen Sie zur Aussage des frz. Staatspräsident Macron, den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht auszuschließen?
Wahlkampfbild (Aufnahme, die für Plakate und Flyer genutzt wurde)
Antwort 17.02.2025 von Isabel Köhler-Hande BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Natürlich muss jegliche Form der Unterstützung immer genau abgewogen und analysiert werden. Allerdings unterstütze ich Macrons Aussage nicht, Bodentruppen zu entsenden.