Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auch wenn das Thema nicht unbedingt in die Bundespolitik fällt, darf ich sie Ihnen gerne beantworten: Im Dresdner Stadtzentrum haben wir derzeit an mehreren Stellen mit gestalterischen "Glanzleistungen" zu kämpfen, die seit Jahren von der FDP kritisiert, aber von SPD, Grünen, CDU und Linken im Stadtrat und in den Ausschüssen abgenickt wurden. Umso erstaunter war ich, während des Kommunalwahlkampfes SPD Plakate zu entdecken, auf denen eben diese Bausünden angeprangert wurden. (...)

(...) hier die Antworten zu Ihren Fragen: Frage 1: Herstellungsbeiträge sind wie Straßenausbaubeiträge eine überholte Form der Refinanzierung von Infrastrukturaufgaben. Sowohl die Entwässerungseinrichtungen wie die Straßen werden nicht nur von den Grundstückseigentümern genutzt, sondern auch von Mietern. (...)

(...) Der Weiterbau der A 100 ist für die wirtschaftliche Entwicklung im Ostteil Berlins und für die Anbindung der Stadt an den künftigen Großflughafen Schönefeld von großer Bedeutung. Sie ist für den Osten der Stadt das wichtigste Infrastrukturprojekt im nächsten Jahrzehnt und wichtig für das Zusammenwachsen Berlins. (...)

(...) In weniger dicht besiedelten Regionen ist der Ausbau von Internet-Infrastruktur generell sehr wichtig. Die Piratenpartei setzt sich daher stark für den Ausbau von Breitbandnetzen im GANZEN Land ein. (...)

(...) Hierzu zählen auch die kommunalen Abgaben, die aus meiner Sicht nicht zu einer sog. „kalten Enteignung“ führen dürfen. Deshalb setzen wir uns auch für eine möglichst niedrige Grund- und Gewerbesteuer ein. (...)