Ihre Frage betrifft in erster Linie die fachliche Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Daher bitte ich Sie, sich mit Ihrer konkreten Frage direkt an das Ministerium zu wenden: Buergerkommunikation@bmwsb.bund.de. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Zur Handyregelung: Die Entscheidung unserer Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig wird von mir persönlich und von der gesamten CDU-Landtagsfraktion getragen.
Wir unterstützen die Verlegung und Pflege der Stolpersteine uneingeschränkt
Wiebke Winter fordert gleiche rechtsstaatliche Maßstäbe für alle Regierungen. Verfassungswidriges Handeln muss Konsequenzen haben – ob von links oder rechts.