Antwort 25.02.2026 von Simone Borchardt CDU
GKV stabilisieren: Bundeszuschuss verlässlich an versicherungsfremde Leistungen anpassen
GKV stabilisieren: Bundeszuschuss verlässlich an versicherungsfremde Leistungen anpassen
Wenn sich Anhaltspunkte für Ermittlungen ergeben, werden die zuständigen Staatsanwaltschaften ermitteln. Die Bundesregierung ist keine Ermittlungsbehörde.
Ihre Frage bezieht sich auf die Bundesregierung, der ich als Bayerischer Innenminister nicht angehöre
Der Fall Epstein und die damit verbundenen Vorwürfe gehören zu den schwerwiegendsten und erschütterndsten Missbrauchs- und Ausbeutungsskandalen der vergangenen Jahrzehnte.