Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Benjamin G. • 09.04.2010
Antwort von Sören Bartol SPD • 27.04.2010 (...) Allerdings ist die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz einer flächendeckenden Pkw-Maut ebenso wie eine City-Maut eine große Hürde, wie der gescheiterte Versuch einer Einführung einer Pkw-Maut in den Niederlanden zeigt. Auch halte ich eine Maut wegen ihrer sozialen Folgewirkungen für problematisch. Ausweichverkehre auf nichtbemautete Straßen sind eine Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner. (...)
Frage von Benjamin G. • 09.04.2010
Antwort von Volkmar Vogel CDU • 07.05.2010 (...) Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer machte bereits darauf aufmerksam, dass die Pkw-Maut nicht im Koalitionsvertrag steht. Daher ist Sie nicht auf den Tagesordnungen der Regierung oder des Bundestages zu finden! (...)
Frage von Heike V. • 08.04.2010
Antwort von Axel Eduard Fischer CDU • 08.04.2010 Sehr geehrte Damen und Herren,
Frage von Axel R. • 07.04.2010
Antwort von Lutz Lienenkämper CDU • 27.04.2010 (...) Teil dieser langfristig angelegten Aktion ist auch eine Verbesserung der Organisation der Arbeitsabläufe bei großen Autobahnbaumaßnahmen. Dieses stark verbesserte Baustellenmanagement setzt vor allem auf die Verkürzung von Bauzeiten durch längere Arbeitszeiten sowie auf vertragliche Regelungen, die bereits in die Ausschreibung aufgenommen werden. In der Regel sehen auf allen Baustellen die Bauverträge für die Arbeitszeiten die Festschreibung der 6-Tage-Woche sowie die Forderung nach Ausnutzung des Tageslichts vor. (...)
Frage von Dieter H. • 07.04.2010
Antwort von Markus Grübel CDU • 14.04.2010 (...) ich denke, dass ein weiterer Austausch mit Ihnen über „abgeordnetenwatch“ nicht weiter führt. Meine Position habe ich dargestellt. Sie können gerne in meinem Wahlkreisbüro anrufen (Tel.: 0711 – 365 8066) und einen Termin mit mir ausmachen. (...)
Frage von Evgenia M. • 06.04.2010
Antwort von Jürgen Büssow SPD • 09.04.2010 (...) Laut Planung soll der RRX tatsächlich an keiner der sechs vorgesehenen Linien den Benrather Bahnhof anfahren. Ich teile wie Sie die Auffassung, dass der RRX auch in Benrath halten muss. Mit einer neuen Mehrheit im Landtag besteht auch die Chance dies gegenüber der Bundesbahn durchzusetzen. (...)