Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan R. • 02.10.2026
Immer mehr Bier-Pfandflaschen in bayrischen Gewässern. Verletzungsgefahr & Umweltverschmutzung. Wie greift die Politik ein, wenn zivilrechtliche freiwillige Vereinbarungen nicht mehr funktioniere?
Portrait von Anna Rasehorn
Antwort 15.10.2026 von Anna Rasehorn SPD

Anders als beim Einwegpfand gibt es für Mehrwegflaschen keine gesetzlich festgelegte Pfandhöhe.

Frage von Jan R. • 02.10.2026
Immer mehr Bier-Pfandflaschen in bayrischen Gewässern. Verletzungsgefahr & Umweltverschmutzung. Wie greift die Politik ein, wenn zivilrechtliche freiwillige Vereinbarungen nicht mehr funktioniere?
Portrait von Andrea Behr
Antwort ausstehend von Andrea Behr CSU
Frage von Christian K. • 02.10.2026
Wann werden endlich Mal die Regelleistungen der Grundsicherung angehoben?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 06.10.2026 von Svenja Schulze SPD

Für uns als SPD ist klar: Die Grundsicherung muss so hoch sein, dass Menschen davon ihren notwendigen Lebensunterhalt bezahlen können. Wenn das Geld schon viele Tage vor Monatsende aufgebraucht ist, müssen wir diese Entwicklung ernst nehmen.

Frage von Luca M. • 02.10.2026
Wann wird der integrierte Jura-Bachelor auch in Bayern eingeführt, damit bayerische Jurastudierende dieselben Möglichkeiten wie Studierende in allen anderen Bundesländern haben?
Portrait von Andrea Behr
Antwort ausstehend von Andrea Behr CSU