Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Henry V. • 13.10.2026
Werden Ihnen vor der Abstimmung über das Netzanschlusspaket (Drs. 21/7866) unabhängige Zahlen vorliegen, wie viele Wind- und Solarprojekte der Redispatch-Vorbehalt trifft und was er Stromkunden spart?
Bild von Sebastian Roloff
Antwort ausstehend von Sebastian Roloff SPD
Frage von Guido B. • 13.10.2026
Wird das Bundesalimentationsgesetz noch dieses Jahr verabschiedet?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 13.10.2026 von Christoph Ploß CDU

Dass das zwischenzeitlich formulierte Ziel, noch innerhalb des vergangenen Septembers zu einem Beschluss des Bundeskabinetts zu kommen, nicht erreicht werden konnte, ist bedauerlich. Den Frust von Betroffenen über die Verzögerung kann ich absolut nachvollziehen.

Frage von Peter M. • 13.10.2026
Nun ist inzwischen auch der September vergangen und der halbe Oktober auch!!! Wann können die Bundesbeamten nun endlich mit der amtsangemessenen Alimentation rechnen??? Es wird immer nur von Monat zu
Portrait von Josef Oster
Antwort 20.10.2026 von Josef Oster CDU

Ziel des Bundesinnenministeriums ist es aber, das Gesetz möglichst zeitnah auf den Weg zu bringen, konkretere Zeitangaben kann ich Ihnen hier aktuell nicht machen.