Antwort 05.05.2026 von Katja Strauss-Köster CDU
Im Koalitionsvertrag von CDU CSU und SPD ist vorgesehen, ab dem 1. Januar 2027 eine verpflichtende Nutzung elektronischer Registrierkassen einzuführen.
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Antwort 18.05.2026 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Deutsche Bahn AG ist ein eigenständiges Unternehmen. Aus diesem Grund müssten Sie sich mit Ihrer Frage an die DB AG wenden, die eventuell solche Daten in der von Ihnen nachgefragten Detailtiefe hat. Allerdings werden Busse und (Straßen-)Bahnen ja nicht nur von der Deutschen Bahn betrieben.
Antwort 13.05.2026 von Jan-Philipp Beck SPD
Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Plenarsitzung am 28. April 2026 die Anpassung der Grundentschädigung gemäß § 6 Abs. 4 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes (NAbgG) vorgenommen. Alle im Landtag vertretenen Fraktionen haben diese Anpassung entsprechend bestätigt.
Antwort 27.04.2026 von Thorsten Frei CDU
Beide Systeme ergänzen die medizinische Versorgung sinnvoll, auch wenn es grundsätzliche Unterschiede gibt.
Antwort 06.07.2026 von Florian Oßner CSU
Wenn der Staat Sozialleistungen wie das Bürgergeld erhöht, um die Kaufkraft zu stärken, wird dieser Effekt durch die Verteuerung der Waren direkt wieder neutralisiert, da die höhere Maut auf alle Stufen der Lieferkette umgelegt wird.
Antwort 13.07.2026 von Ates Gürpinar Die Linke
Gesundheitsfinanzierung muss auf starke Schultern gestellt werden, dann könnten die Beiträge für alle sinken