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Um das Rentenversprechen auch für die Zukunft dauerhaft einzuhalten, spreche ich mich für die Umsetzung der Beschlüsse der Alterssicherungskommission aus.

Zunächst einmal teile ich Ihre Analyse, dass im Hinblick auf das jüngste Reformpaket des Bundes manche Aspekte bemerkenswert intensiv diskutiert werden, während  - in meinen Augen wesentlich weitreichendere – Reformvorschläge bislang kaum öffentlich wahrgenommen werden.

Dieses Gesetz ist weder finanzpolitisch nachhaltig noch gesundheitspolitisch verantwortbar. Es setzt die falschen Prioritäten, belastet die Falschen und gefährdet die medizinische Versorgung in unserem Land.

Selbstverständlich muss auch angesichts der dramatisch veränderten Sicherheitslage überprüft werden, ob die staatliche Resilienz und der Schutzbedarf etwa der kritischen Infrastrukturen sichergestellt ist.