Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Als Landtagsmitglied bin ich in diese Prozesse nicht unmittelbar eingebunden.
Ohne Reformen drohen entweder steigende Beitragssätze, höhere Steuerzuschüsse oder ein sinkendes Rentenniveau.
Ich halte es auch für problematisch, dass der Auskunftsanspruch potenziell Jedermann sogar aus dem Ausland zusteht. Insoweit halte ich eine Überarbeitung des IFG für sinnvoll.
Das geplante Enteignungsverbot halte ich sowohl politisch als auch für juristisch für herausfordernd.