Ihre Frage, ob ich als Abgeordnete auf den Rat von Expert*innen hören würde, kann ich selbstverständlich bejahen. Und ebenso selbstverständlich werde ich mich gegen jeden "unverhältnismäßigen Eingriff" in die Privatsphäre stark machen.
Neue Maßnahmen müssen immer die Grundrechte wahren und dürfen nicht, wie in der Vergangenheit leider nur zu oft, gegen diese verstoßen.
Privat Person und politische Person.
Zu dieser Bundestagswahl sind alle neu erstellten Plakate aus Karton
dieBasis setzt sich für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Steuermitteln ein, um eine demokratische Medienlandschaft zu gewährleisten.
Bei der nun angenommenen Verordnung handelt es sich um eine nur vorübergehend, für drei Jahre, gültige Regelung. Diese ist ein Kompromiss zwischen der Aufdeckung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet einerseits und dem Schutz der Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer andererseits.