Sehr geehrter Herr Pirker, vielen Dank für Ihre Frage.
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Sehr geehrter Herr Wöhrle,
dankend bestätige ich den Erhalt Ihrer Email, die Sie an Abgeordnetenwatch.de gesandt haben.
(...) Lassen Sie mich aber auch darauf hinweisen, dass bei der Umsetzung der ärtzlichen Honorarreform zunächst die gemeinsame Selbstverwaltung – also Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen – gefragt ist und nicht das Gesundheitsministerium. (...)
(...) Als in Peking die Olympischen Spiele eröffnet wurden, fehlte unsere Staatsführung medienwirksam mit dem Verweis auf die Menschenrechte. Als vier Wochen später die Paralympics eröffnet wurden, war Bundespräsident Köhler im Pekinger Stadion. Hat sich in dieser Zeit etwas an der innenpolitischen Situation verändert? (...)
(...) Kaum eine andere Partei geht hierbei mit seiner eigenen Geschichte so kritisch um. CDU und FDP hingegen haben vollkommen kritiklos die Mitglieder der ehemaligen SED-Blockparteien aufgenommen. In Sachsen und Thüringen stellen sie sogar aus diesen Reihen Ministerpräsidenten, die Bundeskanzlerin Merkel war Agitationsleiterin der FDJ, der "Speerspitze der Partei". (...)
