Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 04.08.2026
Am 21.1.26 erzählte die LDI NRW im Rechtsausschuss des Landtags auf Nachfrage, es gäbe 0 legislativen Bedarf zu Abhilfebefugnissen (JI-Richtlinie). Warum die Lüge iSv Art. 46 I lit. a-c JI-Richtlinie?
Portrait von Angela Erwin
Antwort ausstehend von Angela Erwin CDU
Frage von Guido S. • 04.08.2026
Wie bewerten Sie als EU-Abgeordneter den Verdacht auf schweren Subventionsbetrug beim Projekt Serrahn Süd in MV angesichts des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens der Europäischen Staatsanwaltschaft?
Portrait von Marc Jongen
Antwort ausstehend von Marc Jongen AfD
Frage von Rüdiger M. • 04.08.2026
Wie bewerten Sie als EU-Abgeordnete den Verdacht auf schweren Subventionsbetrug beim Projekt Serrahn Süd in MV angesichts des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens der Europäischen Staatsanwaltschaft?
Portrait von Christine Singer
Antwort ausstehend von Christine Singer FREIE WÄHLER
Frage von Wilhelm v. • 04.08.2026
Wie bewerten Sie als EU-Abgeordnete den Verdacht auf schweren Subventionsbetrug beim Projekt Serrahn Süd in MV angesichts des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens der Europäischen Staatsanwaltschaft?
Portrait von Christine Anderson
Antwort ausstehend von Christine Anderson AfD
Frage von Ludwig L. • 04.08.2026
Wie bewerten Sie als EU-Abgeordneter den Verdacht auf schweren Subventionsbetrug beim Projekt Serrahn Süd in MV angesichts des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens der Europäischen Staatsanwaltschaft?
Portrait von Norbert Lins
Antwort ausstehend von Norbert Lins CDU
Frage von Wilhelm v. • 04.08.2026
Wie bewerten Sie als EU-Abgeordneter den Verdacht auf schweren Subventionsbetrug beim Projekt Serrahn Süd in MV angesichts des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens der Europäischen Staatsanwaltschaft?
Portrait von Arno Bausemer
Antwort 05.08.2026 von Arno Bausemer AfD

Ich werde mich aufgrund Ihrer Anfrage in der nächsten Sitzung und per schriftlicher Anfrage über den Vorgang unterrichten lassen