Antwort 07.10.2026 von Stephan Brandner AfD
Deshalb werden wir einen Gesetzentwurf einbringen, der lügnerische Wahlpropaganda unter Strafe stellt.
Deshalb werden wir einen Gesetzentwurf einbringen, der lügnerische Wahlpropaganda unter Strafe stellt.
Ihre persönliche Lebenssituation können wir leider nicht beurteilen.
Ich stehe uneingeschränkt hinter den umfassenden Maßnahmen und Initiativen der Bundesregierung, die gezielt darauf ausgerichtet sind, Hilfsstrukturen zu stärken, den Opferschutz auszubauen und Gewalt konsequent zu bekämpfen
Die CDU muss sich daran messen lassen, ob sie den im Koalitionsvertrag vereinbarten Politikwechsel tatsächlich umsetzt.
Nein