Antwort 10.09.2026 von Sonja Eichwede SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir oder der SPD-Bundestagsfraktion geben.
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Antwort 09.07.2026 von Thomas Röwekamp CDU
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Informationsfreiheitsgesetzes bedeutet daher nicht, Transparenz abzuschaffen.
Antwort 27.07.2026 von Martin Gerster SPD
Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung brauchen Transparenz.
Antwort 13.07.2026 von Wolfgang Dahler CDU
Der Koalitionsausschuss hat sich auf Eckpunkte für Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz verständigt. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt noch nicht vor.
Antwort 16.07.2026 von Uwe Schmidt SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
Antwort 06.07.2026 von Andreas Schwarz SPD
Es liegt noch kein Entwurf vor, über den man diskutieren könnte.