EU-Parlament Wahl 2019 - Fragen & Antworten

Portrait von Manfred Reinhart
Antwort 22.05.2019 von Manfred Reinhart ÖDP

(...) Grundsätzlich hoffen wir, dass keine Prozenthürde eingeführt wird, ansonsten würde wir wieder vor dem Bundesverfassungsgerich klagen. Sollte sie kommen und Bestand haben, können wir uns eine Kooperation gut vorstellen, diese findet dann ja auch im EP statt! (...)

Antwort 23.05.2019 von Franz Pohlmann ÖDP

(...) derzeit stellt sich für die ÖDP die Frage nach einem "Bündnis kleiner Parteien" nicht, da die Sperrklausel bei der Europawahl bisher noch nicht durchgesetzt werden konnte. (...)