EU-Parlament Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Alexandra Thein
Antwort 23.05.2009 von Alexandra Thein FDP

(...) Das Ziel europäischer Zusammenarbeit - das Leben und die wirtschaftliche Entwicklung der Menschen grenzüberschreitend zu erleichtern - wird dabei aus dem Auge verloren. Es ist ein wichtiges Ziel der Liberalen, diese ungewünschten Nebeneffekte der europäischen Zusammenarbeit so gering wie möglich zu halten. (...)

Antwort 07.05.2009 von Jan Giesel ÖDP

(...) Dies schafft Transparenz und zusätzliche Kontrolle über mögliche Einflußnahmen auf Entscheidungen des Parlaments. Auch ein EU-weiter Volksentscheid über grundsätzliche Fragen (Annahme einer Verfassung, Aufnahme neuer Mitglieder) könnte dazu beitragen, daß Europas Bürger ein Wir-Gefühl entwickeln und merken, daß sie sich beteiligen können. (...)

Portrait von Barbara Lochbihler
Antwort 06.06.2009 von Barbara Lochbihler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) das Gendiagnostikgesetz wurde vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Hier ist also die Bundesebene- und nicht die Europaebene gefragt. (...)

Portrait von Sabine Lösing
Antwort 21.05.2009 von Sabine Lösing Die Linke

(...) Ich bin gegen diesen Einsatz, weil mit ihm Symptome statt Ursachen bekämpft werden. Die Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika ist ein typisches Beispiel für die Kausalkette zwischen den fatalen Auswirkungen des gegenwärtigen Weltwirtschaftssystems, der dadurch verursachten Verarmung der Bevölkerung, hieraus entstehenden gewaltsamen Konflikten und westlichen Militärinterventionen, um diese letztendlich zu "befrieden". (...)