EU-Parlament - Fragen & Antworten

Das Völkerrecht wurde systematisch geschwächt. Es braucht öfffentlichen Druck es wider zu stärken.

Ich werde gerne mein Fragerecht zum Hafendeal nutzen.

Inzwischen hat die Kommission grünes Licht für den Deal gegeben. Vorangegangen ist eine Prüfung nach EU-Wettbewerbsrecht, die keine Marktverzerrung feststellen konnte

Die Haltung der FDP hierzu hat sich seither nicht geändert.