EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Erik C. • 04.10.2025
Setzen Sie sich für mehr Direktdemokratie und eine unabhängige Diäten-/Abgeordnetenkontrolle nach Vertrauensverlust der Politik ein, um Vertrauen zurückzugewinnen? Wenn ja, wie versuchen Sie es?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 05.10.2025 von Fabio De Masi BSW

Wir erhalten überdies umfangreiche Tagegelder, die meines Erachtens zu großzügig bemessen sind.

Frage von Erik C. • 04.10.2025
Wie setzen Sie sich konkret für mehr Direktdemokratie und eine externe Diäten-/Abgeordnetenkontrolle nach Vertrauensverlust der Politik ein, um Vertrauen zurückzugewinnen? Wie konkret umsetzbar?
Portrait von Erik Marquardt
Antwort 20.01.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich veröffentliche regelmäßig alle meine Treffen mit Interessengruppen. Die einzige Ausnahme sind Treffen, deren Veröffentlichung die betreffenden Personen gefährden könnte. Das kann beispielsweise bei Menschenrechtsaktivist*innen der Fall sein.

Frage von Peter S. • 04.10.2025
Werden Sie gegen den Kompromissvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zur Chatkontrolle stimmen?
Portrait von Moritz Körner
Antwort 06.10.2025 von Moritz Körner FDP

Als Freier Demokrat setze ich mich seit Beginn der Diskussion auf europäischer Ebene konsequent gegen jede Form anlassloser Massenüberwachung ein.

Frage von Maximilian M. • 02.10.2025
Warum tut die EU wenig bis nichts in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen in Serbien? Warum belegen wir Aleksandar Vučić und seine demokratiefeindliche Regierung nicht mit Sanktionen?
Portrait von Jutta Paulus
Antwort ausstehend von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN