EU-Parlament - Fragen & Antworten

Portrait von Jan-Christoph Oetjen
Antwort 05.07.2022 von Jan-Christoph Oetjen FDP

Lediglich auf der Grundlage von Berichten, die diese Vermutungen enthalten oder Anschuldigungen erheben, ohne unabhängig überprüfbare Beweise zu liefern, kann die EU keine Sanktionen beschließen.