EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Anika P. • 15.07.2023
Wozu initiiert die EU sehr teuere Volksbefragungen, wenn deren Ergebnis dann keinen interessiert und nicht umgesetzt wird? Was soll diese "Scheindemokratie, außer Wählerverdummung?
Portrait von Maria Noichl
Antwort 28.07.2023 von Maria Noichl SPD

Es liegt nicht am Europäischen Parlament, sondern an den Nationalstaaten

Frage von Jutta G. • 13.07.2023
Ist die systematische Verletzung des absoluten Folterverbots bei Pushbacks und automatischen Inhaftierungen an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?
Portrait von Birgit Sippel
Antwort 14.07.2023 von Birgit Sippel SPD

Die zahlreichen Probleme, die der Jahresbericht für 2022 des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) identifiziert, sind in vielen Debatten zur Sprache gekommen

Frage von Gunhild L. • 12.07.2023
Sehr geehrter Herr Sonneborn, werden Sie sich für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur einsetzen?
Portrait von Martin Sonneborn
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
Frage von Gunhild L. • 12.07.2023
Sehr geehrte Frau Walsmann, werden Sie sich für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur einsetzen?
Portrait von Marion Walsmann
Antwort ausstehend von Marion Walsmann CDU