Schärfere EU-Klimaziele bis 2030

Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat sich mit den Stimmen aus der sozialdemokratischen, liberalen sowie grünen Fraktion für schärfere Klimaziele ausgesprochen.  Das neue Klimaschutzgesetz muss im Ministerrat bestätigt werden, um in Kraft treten zu können. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 60 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 gesenkt werden. Damit gingen die Abgeordneten über einen Vorschlag der EU-Kommission hinaus, die eine Senkung von mindestens 55 Prozent vorgeschlagen hatte. Dem Beschluss des Europäischen Parlaments muss nun der Ministerrat zustimmen, um in Kraft treten zu können.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
23
Nicht beteiligt
1
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Martin SchirdewanMartin SchirdewanGUE/NGL Dafür gestimmt
Portrait von Christine SchneiderChristine SchneiderEVP Enthalten
Helmut ScholzHelmut ScholzGUE/NGL Dafür gestimmt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeEVP Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterS&D Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabEVP Enthalten
Portrait von Ralf SeekatzRalf SeekatzEVP Dagegen gestimmt
Portrait von Nico SemsrottNico SemsrottGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Sven SimonSven SimonEVP Enthalten
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelS&D Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenEVP Enthalten
Portrait von Viola von Cramon-TaubadelViola von Cramon-TaubadelGrüne/EFA Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossEVP Enthalten
Portrait von Marion WalsmannMarion WalsmannEVP Enthalten
Portrait von Manfred WeberManfred WeberEVP Enthalten
Portrait von Rainer WielandRainer WielandEVP Enthalten
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenS&D Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard ZimniokBernhard ZimniokID Dagegen gestimmt

Bislang galt das Ziel, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent zu reduzieren (im Vergleich zu 1990). Auf diese Weise soll in Europa bis 2050 Klimaneutralität erreicht werden. Das heißt: Von da an müssen die Mitgliedsstaaten sogenannte negative Emissionen erreichen, also mehr CO2 binden als freisetzen.

Nachdem die EU-Kommission kürzlich weitergehende Ziele vorschlug und eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um "mindestens 55 Prozent" anregte, ging das Parlament nun noch einen Schritt weiter. Mit ihrem Beschluss verlangten die Abgeordneten eine Absenkung von 60 Prozent bis 2030. Hintergrund dieser Forderung ist der Emissions Gap Report 2019 des Umweltprogramms der Vereinten Nationen. Dieser stellt fest, dass die weltweiten Emissionen um 7,6 Prozent pro Jahr gesenkt werden müssen, um eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu erreichen.

Mit 352 Stimmen von den sozialdemokratischen, grünen sowie linken Fraktionen sprach sich die Mehrheit des Europäischen Parlaments für die schärferen Klimaziele aus. Nun muss das neue Klimaschutzgesetz noch im Ministerrat angenommen werden, um in Kraft treten zu können.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 48 dem Vorschlag der Kommission zu. Die Zustimmung kam vor allem von den sozialdemokratischen und grünen Fraktionen, allerdings stimmte auch Helmut Geuking aus der EU-kritischen und nationalkonservativen Fraktion EKR (Europäische Konservative und Reformer) für den Vorschlag. Die Gegenstimmen kamen aus Reihen der CDU/CSU, FDP und AfD.