Medienfreiheitsgesetz

Das EU-Parlament hat dem Vorschlag für eine Verordnung zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) zugestimmt. Die Verordnung sieht vor, EU-Medien zukünftig besser zu schützen und transparenter zu machen. Neben dem Verbot der Einflussnahme in redaktionelle Entscheidungen durch Medienunternehmen soll auch der Einsatz von Spähsoftware strenger geregelt werden. Außerdem sollen alle Medien dazu verpflichtet werden, über ihre Eigentumsverhältnisse Bericht zu erstatten. Zur Kontrolle soll eine unabhängige Medienaufsichtsbehörde eingerichtet werden.

Das Europäische Medienfreiheitsgesetz wurde erstmals im September 2022 von der EU-Kommission vorgeschlagen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit 448 Zustimmungen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 62 Abgeordnete dafür, 13 Abgeordnete dagegen. Es gab sechs Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
13
Enthalten
6
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von René RepasiRené RepasiS&D Dafür gestimmt
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)Manuela RipaGrüne/EFA Dafür gestimmt
Porträtfoto von Thomas Rudner vor rotem HintergrundThomas RudnerS&D Dafür gestimmt
Martin SchirdewanMartin SchirdewanGUE/NGL17 - Bund Enthalten
Portrait von Christine SchneiderChristine SchneiderEVP11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Ralf SeekatzRalf SeekatzEVP11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Nico SemsrottNico SemsrottGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sven SimonSven SimonEVP7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Viola von Cramon-TaubadelViola von Cramon-TaubadelGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Axel VossAxel VossEVP10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Marion WalsmannMarion WalsmannEVP16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard ZimniokBernhard ZimniokID17 - Bund Dagegen gestimmt