EU-Richtlinie zur Lohntransparenz

Das EU-Parlament hat eine Richtlinie des EU-Parlamentes und des Rates mehrheitlich beschlossen. Die Richtlinie "zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgeltes für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit (...)" knüpft an bereits geltende Richtlinien an. Hintergrund sei die weiterhin herausfordernde Umsetzung der Lohntransparenz und damit einhergehende Unterschiede zwischen dem Gehalt von Männern und Frauen bei gleicher Arbeit.

Von den 96 deutschen Mitgliedern des EU-Parlamentes haben 51 für die Richtlinie und 37 dagegen gestimmt. Es gab sechs Enthaltungen, zwei Abgeordnete haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt.

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Dafür gestimmt
51
Dagegen gestimmt
37
Enthalten
6
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von René RepasiRené RepasiS&D Dafür gestimmt
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)Manuela RipaGrüne/EFA Dafür gestimmt
Martin SchirdewanMartin SchirdewanGUE/NGL Dafür gestimmt
Portrait von Christine SchneiderChristine SchneiderEVP Dagegen gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzGUE/NGL Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterS&D Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabEVP Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf SeekatzRalf SeekatzEVP Dagegen gestimmt
Portrait von Nico SemsrottNico SemsrottGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Sven SimonSven SimonEVP Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelS&D Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenEVP Dagegen gestimmt
Portrait von Viola von Cramon-TaubadelViola von Cramon-TaubadelGrüne/EFA Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossEVP Dagegen gestimmt
Portrait von Marion WalsmannMarion WalsmannEVP Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberEVP Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandEVP Dagegen gestimmt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenS&D Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard ZimniokBernhard ZimniokID Nicht beteiligt
Die Richtlinie der niederländischen und dänischen EU-Parlamentsabegordneten Kira Peter-Hansen und Samira Rafaela ist eine Konsequenz des immer noch bestehenden geschlechterspezifischen Lohngefälles von 14 % in der EU. Diese haben langfristig gravierende Auswirkungen auf die Lebensqualität von Frauen - dazu zählt ein erhöhtes Armutsrisiko und ein hohes Rentengefälle zwischen Männern und Frauen in der EU von 33 %. Die Corona Pandemie hat diesen Trend noch verstärkt.
 
Bereits 2014 wurde eine Empfehlung der Kommission zur mehr Lohntransparenz ausgesprochen, welche aber nur in Teilen umgesetzt wird. Der beratende Ausschuss für Chancengleichheit von Männern und Frauen sieht dabei Mängel in der Transparenz auf drei Ebenen:
 
  • Nur selten werden Lohn- und Gehaltstabellen von Unternehmen veröffentlicht, zudem ist die Festlegung der Kriterien des Entgeltes unklar.
  • Es gibt keine eindeutige rechtliche Durchsetzung der Lohntransparenz.
  • Die Überprüfung auf nationaler Ebene ist unvollständig.

Das Recht von Frauen und Männern auf gleiches Gehalt bei gleicher Arbeit gehört zu den 20 Grundsätzen der europäischen Säulen der sozialen Rechte. Aus diesem Grund ist das Ziel der Richtlinie die Schaffung von Lohntransparenz innerhalb von Organisationen. Dadurch hätten Arbeitnehmer:innen die Möglichkeit, Diskriminierung aufzudecken und zu beanstanden.

Des Weiteren sollen die Durchsetzungsmechanismen gestärkt werden. Erreichen will die EU dies durch Festlegung von Lohntransparenzstandards. Die Einführung von Lohntransparenzstandards zur Überprüfung von Gleichstellungspolitik kann in Unternehmen zu mehr Diversität und Gleichstellung führen.

Von den 96 deutschen Mitgliedern des EU-Parlamentes haben 51 für die Richtlinie und 37 dagegen gestimmt. Die Abgeordneten von der CDU/CSU haben mehrheitlich gegen die Richtlinie gestimmt, die Abgeordneten der SPD und der Grünen hingegen haben mehrheitlich für die Richtline gestimmt.

Themen

Europapolitik und Europäische Union

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