Einführung eines digitalen europäischen Impfpasses

Das EU-Parlament stimmt über einen digitalen und europaweiten Impfpass ab (auch "grüner EU-Pass" genannt). Dieser soll (grenzüberschreitendes) Reisen trotz der weiter anhaltenden COVID-19-Pandemie ermöglichen.

Die breite Mehrheit spricht schon im Vorfeld Ihre Zustimmung für das Zertifikat aus. Lediglich einige Abgeordnete am rechten Rand wollen gegen die Einführung stimmen.

Die Abstimmung wird angenommen, wobei 82 der deutschen Europaabgeordneten mit "Ja" Stimmen.

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Dafür gestimmt
82
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Martin SchirdewanMartin SchirdewanGUE/NGL Dafür gestimmt
Portrait von Christine SchneiderChristine SchneiderEVP Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzGUE/NGL Dafür gestimmt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeEVP Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterS&D Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabEVP Dafür gestimmt
Portrait von Ralf SeekatzRalf SeekatzEVP Dafür gestimmt
Portrait von Nico SemsrottNico SemsrottGrüne/EFA Nicht beteiligt
Portrait von Sven SimonSven SimonEVP Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelS&D Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenEVP Dafür gestimmt
Portrait von Viola von Cramon-TaubadelViola von Cramon-TaubadelGrüne/EFA Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossEVP Dafür gestimmt
Portrait von Marion WalsmannMarion WalsmannEVP Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberEVP Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandEVP Dafür gestimmt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenS&D Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard ZimniokBernhard ZimniokID Dagegen gestimmt

Im Februar einigten sich die Staats-und Länderchefs aufgrund der Dringlichkeit ungewöhnlich schnell auf den Impfausweis.

Dieser soll drei entscheidende Informationen enthalten. Es wird erfasst, ob die Person geimpft ist, ob schon eine Corona-Infektion durchgemacht wurde, weshalb eine Ansteckung eher unwahrscheinlich ist und ob ein negativer Test vorliegt. Umstritten ist allerdings noch welche Impfstoffe sich für das Zertifikat qualifzieren; das EU-Parlament will ausschließlich in der EU zugelassenen Impfstoffe akzeptieren.

Den Impfpass wird es sowohl digital als auch in Papierform geben; so ist es kein Muss sich über das Handy auszuweisen. Auch das Thema Datenschutz spielt eine Rolle im Entwurf  für den Pass: einige Abgeordnete verlangen, dass der Impfpass nicht zum Aufbau einer europäischen Datenbank führt.

Im Falle einer erfolgreichen Abstimmung wollen die Mitgliedsstaaten schnellstmöglich mit der Beratung beginnen, sodass der Impfnachweis schon im Juni ausgegeben werden kann.
Die EU-Staaten dürfen außerdem über weitere Möglichkeiten des Zertifikats auf nationaler Ebene entscheiden.

Die Grünen im EU-Parlament setzen sich zudem dafür ein, PCR-Tests in allen EU-Ländern kostenlos zu gestalten, um die Vorzüge des Impfpasses für alle weitesgehend zu ermöglichen.