Brexit: zukünftige Zusammenarbeit mit Großbritannien und Nordirland

Das Europäische Parlament macht den Weg für die Verhandlungen über eine zukünftige Partnerschaft zwischen EU und Großbritannien/Nordirland frei: Das Parlament stimmte dem Verhandlungsmandat für die Übergangsphase nach dem Brexit zu. Dieses Mandat wurde im Vorfeld mit der UKCG (United Kingdom Coordination Group), einer Parlamentarier:innen-Gruppe für den Brexit, und der EU-Kommission ausgearbeitet.

Mit 543 Ja-Stimmen und 39 Nein-Stimmen wurde der Antrag bei 69 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments stimmten 77 für den Antrag während die 11 anwesenden Mitglieder der rechtsextremen ID-Fraktion gegen den Antrag stimmten. Zudem stimmte auch der Abgeordnete Martin Sonneborn gegen den Antrag.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
77
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
3
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Engin Eroglu RE (EU-Parlament) 17 - Bund (EU-Parlament) Dafür gestimmt
Ismail Ertug S&D (EU-Parlament) 17 - Bund (EU-Parlament) Dafür gestimmt
Markus Ferber EVP (EU-Parlament) 2 - Bayern (EU-Parlament) Dafür gestimmt
Romeo Franz Grüne/EFA (EU-Parlament) 17 - Bund (EU-Parlament) Dafür gestimmt
Daniel Freund Grüne/EFA (EU-Parlament) 17 - Bund (EU-Parlament) Dafür gestimmt
Heinz Michael Gahler EVP (EU-Parlament) 7 - Hessen (EU-Parlament) Dafür gestimmt
Evelyne Gebhardt S&D (EU-Parlament) 17 - Bund (EU-Parlament) Dafür gestimmt

Das Europäische Parlament stimmte dem Entschließungsantrag, dem vorgeschlagenen Mandat für Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, zu. Das Parlament setzt damit - auf Vorschlag von der UKCG (United Kingdom Coordination Group) Parlamentarier:innen-Gruppe, Ausschüssen und im Namen verschiedener Fraktionen - Grundsätze und einen Rahmen für die zukünftige Partnerschaft mit Großbritannien und Nordirland. Die Entschließung macht damit den Weg für die anstehenden Verhandlungen mit Großbritannien und Nordirland, in der Übergangphase nach dem Brexit, frei.

Im Verhandlungsmandat werden verschiedenste inhaltliche Forderungen definiert. Unter anderem:

  • Sicherheit, z.B. justizielle Zusammenarbeit und gemeinsame Strafverfolgung
  • Handel, z.B. einen möglichst umfangreichen Warenhandel, bei hohem Schutz des Binnenmarktes
  • Umweltschutz, z.B. die Forderung nach Umweltschutzstandards die nicht unter dem Vor-Brexit-Niveau liegen

Zuvor hatte das EU-Parlament bereits dem Austrittsabkommen mit Großbritannien und Nordirland zugestimmt und den Schutz von Bürger:innenrechten gefordert. Nun ist die Europäische Union aufgefordert, das Verhandlungsmandat umzusetzen. Dafür sind die EU-Kommission, vertreten durch eine Verhandlungsgruppe um den Chef-Unterhändler Michel Barnier, zuständig. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, erwartet - laut Medienberichten - harte Verhandlungen, da der britische Ministerpräsident, Boris Johnson, bereits angekündigt hat im Zweifel auch ohne Abkommen die Übergangsphase zu beenden, wenn seine Vorstellungen nicht erfüllt werden. Die Übergangsphase nach dem Brexit, in der sich EU und Großbritannien und Nordirland auf eine zukünftige Partnerschaft einigen müssen, endet am 31.12.2020 und wird von Kritiker:innen und verschiedenen EU-Politiker:innen als zu kurz angesehen.


Mit 543 Ja-Stimmen und 39 Nein-Stimmen wurde der Antrag bei 69 Enthaltungen angenommen. Von den 96 deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments stimmten 77 für den Antrag während die 11 anwesenden Mitglieder der rechtsextremen ID-Fraktion gegen den Antrag stimmten. Zudem stimmte auch der Abgeordnete Martin Sonneborn gegen den Antrag. 3 deutsche Abgeordneten der linken GUE-NGL-Fraktion enthielten sich Ihrer Stimme und 4 nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.