Sehr geehrte Frau Schüler,
vielen Dank für Ihre Fragen. Diese Zahlen liegen uns nicht vor. Wir
wissen auch von keiner Auswirkungsstudie der EU zu CETA, die diese
Fragen beantworten würde.
Mit freundlichen Grüßen
(...) ich bedauere, dass Sie wegen der teilweise mit falschen Behauptungen arbeitenden Gegenkampagne so verunsichert sind. TTIP soll dazu dienen, Globalisierung zu gestalten, Demokratie zu wahren und völkerrechtliche Regeln zu setzen. Wir werden keine Standards absenken, die Kommunalen Dienstleistungen wie die Wasserversorgung etc bleiben unangetastet und auch der Kultursektor wird nicht negativ betroffen sein. (...)
(...) Deshalb bin ich auch tendenziell für die PartnerschaftsabkPartnerschaftsabkommen KP-Staaten, die eine bessere Integration dieser Ländern in den Weltmarkt ermöglichen. Dabei steckt allerdings der Teufel im Detail und insgesamt darf die Möglichkeit dieser Länder, ihren eigenständigen Weg der Entwicklung zu gehen, nicht über Gebühr eingeschränkt werden. (...)
(...) Außerdem werden die heimische Industrie, das Handwerk und die Märkte durch Billigimporte aus der EU noch stärker belastet. Nicht zuletzt das von Ihnen benannte Beispiel – EU-Geflügelreste, die billig nach Afrika exportiert werden und die lokale Konkurrenz vertreiben – macht deutlich, dass die Liberalisierung von Handelsbeziehungen in ihrer derzeitigen Form maßgeblich zu Lasten der AKP-Staaten geht und eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik umso dringlicher ist. Vor diesem Hintergrund sollte sich die EU eingestehen, dass nicht alle AKP-Staaten eine EPA abschließen werden und vielmehr Alternativen für diejenigen Staaten und Regionen schaffen, für die eine EPA keinen entwicklungspolitischen Beitrag erwarten lässt. (...)