Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Knut Fleckenstein | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Martin Sonneborn | fraktionslos | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt | |
Hans-Olaf Henkel | ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Norbert Neuser | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Tiemo Wölken | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Michael Detjen | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Dietmar Köster | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Sven Giegold | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Udo Bullmann | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Sylvia-Yvonne Kaufmann | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Arne Lietz | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Joachim Starbatty | ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Maria Heubuch | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Stefan Bernhard Eck | GUE/NGL | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Constanze Krehl | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Joachim Schuster | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Gesine Meißner | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Reinhard Bütikofer | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Ska Keller | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Felix Reda | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
Der Entschließungsantrag problematisiert, dass EU-Finanzmittel aufgrund von Betrugsfällen, in denen Finanzmittel in Drittstaaten ausgeführt werden, verloren gehen. Die Europäische Union habe bisher nur mit wenigen Drittstaaten, die finanziell von ihr unterstützt werden, Rechtshilfeabkommen abgeschlossen, wodurch die Gefahr des Betruges bei anderen Drittstaaten leider nicht ausgeschlossen sei. Der Antrag habe nun das Ziel, den Schutz der finanziellen Interessen der EU als ein zentrales Element der EU-Politik festzulegen. So solle das Vertrauen der Bürger gestärkt werden, indem die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung der Finanzmittel der Bürger*innen sichergestellt werde. Die Mitgliedstaaten (MgS) werden aufgefordert, für die Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Union richten, die gleichen Maßnahmen zu ergreifen, die sie auch zum Schutz ihrer eigenen finanziellen Interessen nutzen.
Das Europäische Parlament fordert weitere Rechtshilfeabkommen mit Drittstaaten von der Kommission, wobei bei der Unterzeichnung solcher Abkommen entschieden auf Klauseln zu Betrugsbekämpfung bestanden werden soll. Außerdem sei wichtig, dass die Auszahlung von Mitteln an die Veröffentlichung von Daten zum wirtschaftlichen Eigentum geknüpft wird, damit Betrüge transparenter, sichtbarer werden und die Vermögensgegenstände im Falle von Betrug leichter eingezogen werden können. Zuletzt fordert das Europäische Parlament die EU auf, schnellstmöglich den Beitritt zur Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) zu beantragen und darüber auf dem Laufenden gehalten zu werden.
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