EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Bernhard Rapkay
Antwort von Bernhard Rapkay
SPD
• 09.05.2013

(...) Ihre Behauptung, mit dem Vertrag von Lissabon wäre die Todesstrafe eingeführt worden, ist schlicht falsch und ohne jegliche Substanz. Das Gegenteil ist richtig: Mit Artikel 2 der Charta der Grundrechte (CGR) als Bestandteil des Vertrages von Lissabon wird die Todesstrafe ausdrücklich ausgeschlossen: (...)

Portrait von Matthias Groote
Antwort von Matthias Groote
SPD
• 13.05.2013

(...) Wenn Sie dem Workshop zum Thema E-Zigartetten, der am 7. Mai 2013 im Europäischen Parlament stattgefunden hat, aufmerksam gefolgt sind, werden Sie festgestellt haben, dass ich bei dem Workshop persönlich anwesend war. (...)

Portrait von Nadja Hirsch
Antwort von Nadja Hirsch
FDP
• 29.05.2013

(...) Die Liberalen im Europäischen Parlament werden keiner Politik zustimmen, bei der die EU in das private Gemüsebeet oder den Kleingarten hineinregiert . Entsprechend werden wir den nun anstehenden Gesetzgebungsprozess genau verfolgen und darauf solche Bestrebungen reagieren (...)

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