Fragen und Antworten
Unabhängig davon ist es nichts ungewöhnliches, dass nachfolgende Regierungen Entscheidungen der Vorgängerregierung zurückdrehen. Das sehen wir aktuell z.B. ganz deutlich bei der Migrationspolitik, die weitgehend rückabgewickelt wurde, obwohl die SPD viele der Regelungen noch in den letzten beiden Legislaturperioden gemeinsam mit uns beschlossen hat.
Für uns als Union ist klar: Um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die Ukraine mehr denn je auf die Lieferung von wirksamen Waffensystemen angewiesen.
Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen. Änderungen des Grundgesetzes wollen sehr gut überlegt sein.
Das höchste deutsche Gericht muss in einer wehrhaften Demokratie vor Feinden der Demokratie geschützt werden. Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen.
Abstimmverhalten
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Interval | Einkommen Absteigend sortieren | Erfassungsdatum |
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Mitglied der Vertreterversammlung, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 13.04.2021 Letzte Änderung am Datensatz: 15.03.2023 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Finanzen, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben Land: Deutschland | Raiffeisen-Volksbank Aschaffenburg eG Goldbach Deutschland | |||
Mitglied der Verbandsversammlung, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 22.06.2020 Letzte Änderung am Datensatz: 15.03.2023 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Gesundheit Land: Deutschland | Krankenhauszweckverband Aschaffenburg-Alzenau Aschaffenburg Deutschland | |||
Mitglied des Verwaltungsrates (bis März 2022) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2013 - 2017, Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 23.09.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 15.03.2023 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Kultur Land: Deutschland | Filmförderungsanstalt (FFA) Berlin Deutschland | |||
Mitglied des Stiftungsrates, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2013 - 2017, Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 26.05.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 15.03.2023 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Entwicklungspolitik, Humanitäre Hilfe Land: Deutschland | Stiftung Weg der Hoffnung Aschaffenburg Deutschland |